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„Fahrradhelme für Kinder sind sinnvoll“

Ein umstrittenes Gerichtsurteil bringt die Helmpflicht für Radfahrer wieder ins Gespräch. Armin Kaltenegger, Rechtsexperte im Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) verteidigt die österreichische Regelung. Für die Sicherheit von Kindern hat er ganz andere Ziele.

Interview: Thomas Aistleitner

Kinder mit Helm am Fahrrad

Wenn ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt ist, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden. Damit wurde ein jahrelanger Rechtsstreit beendet. 

Eine Radfahrerin war auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden. Eine Autofahrerin hatte am Straßenrand geparkt und unmittelbar vor der sich nähernden Radlerin die Autotür geöffnet. Diese prallte dagegen und stürzte. Das Gericht lastete der Verletzten eine 20-prozentige Mitschuld an dem Unfall an, weil sie keinen Radhelm getragen hatte. Der, so urteilte das Gericht, sei zwar nicht vorgeschrieben, aber man wisse, dass er zur Sicherheit beitrage. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun auf und sprach der Klägerin vollen Schadensersatz zu. Das Tragen eines Schutzhelms sei für Radfahrer schließlich nicht vorgeschrieben.

Herr Dr. Kaltenegger, wie sehen Sie das Urteil in Deutschland?
Armin Kaltenegger: Wir haben eine klare Position dazu. Wenn es keine Helmpflicht gibt, dann sollte man auch keine Schuld haben. Rechte und Pflichten sollten klar vorhersehbar sein. Wenn Richter beginnen, Recht zu machen, ist das auch demokratiepolitisch relevant. 

Inwieweit hat dieses Urteil mit Demokratie zu tun?
Falsch oder richtig, das soll vom Volk kommen und nicht vom Gericht. Da bin ich für den fairen Kampf der Argumente in einem breit angelegten Gesetzgebungsprozess.

In Deutschland herrscht wie in Österreich keine Helmpflicht für erwachsene Radfahrer. Wäre so ein Urteil in Österreich auch denkbar bzw. könnte es in Österreich ein Mitverschulden des Radfahrers geben?
In Deutschland herrscht eine andere Rechtskultur. Das deutsche Richterrecht ist aktiver als das österreichische. Bei uns hat die Ausdrücklichkeit im Gesetz mehr Bedeutung als die Rechtsprechung. Die Richter halten sich tendenzieller eher an die Gesetze und urteilen mit weniger Eigeninitiative. So ein Urteil, wie es in Deutschland in erster Instanz ergangen ist, wäre bei uns sehr unwahrscheinlich.

Sind Sie mit der Rechtslage bezüglich Fahrradhelme in Österreich zufrieden?
Das KFV war federführend in der Einführung der Kinderradhelmpflicht. Kinder bis zwölf Jahre müssen einen Radhelm tragen. Die Lösung ist für uns eine gelungene, wir sind sehr zufrieden. 

Gibt es sachliche Gründe für diese Regelung?
Tatsächlich war es so, dass Kinder überproportional viele Kopfverletzungen davongetragen haben und unter ihnen überproportional die Nichthelmträger. Das ist ein untersuchter Zusammenhang, wir haben das auch mit Unfallchirurgen abgeklärt. Wir haben ein Reduktionspotential von 900 Kopfverletzungen im Jahr festgestellt. Das ist, wenn man so will, auch ein durchaus vermeidbarer wirtschaftlicher Schaden von weit über einer halben Million Euro im Jahr.

Sollten Erwachsene nach Meinung des KfV Radhelme tragen? Wenn ja, gibt es dafür eine Evidenz? Es gibt ja einige Radfahrervertreter, die eine Helmpflicht generell ablehnen, auch für Kinder.
Wir empfehlen auch Erwachsenen den Helm. Aber sie haben ein weniger großes Risiko als Kinder. Wir denken über eine Helmpflicht für E-Bike-Fahrer nach. Aber dazu haben wir noch keine gesicherten Zahlen, deswegen gibt es dazu auch noch keine Forderung von uns. 

Wie kommt man in der Stadt sicherer in die Arbeit: auf dem Rad ohne Helm oder mit dem Auto? Allgemeiner gefragt: Wie wahrscheinlich ist es, mit einem bestimmten Verkehrsmittel verletzt zu werden? 
Da gibt es Zahlen, die für ganz Europa gelten. Die niedrigste Risikorate habe ich im Auto, dann folgt das Fahrrad, dann das Motorrad. Beim Auto ist das einfach der Panzer rund um den Insassen, der schützt.

Es wird immer wieder behauptet, dass Kinder im Auto gefährdeter sind als auf dem Fahrrad. Deshalb müsste eine Helmpflicht für Kinder im Auto beginnen und nicht auf dem Fahrrad.
Helmpflicht ist keine Waffe, um allen das Leben schwer zu machen. Sie ist dort sinnvoll, wo mit großer Wahrscheinlichkeit Kopfverletzungen kausal sind für das Verletzungsmuster. Kinder sterben im Auto fast immer an inneren Verletzungen, da würde ihnen der Helm nicht helfen. Diese Verletzungen müssten durch den Helm vermeidbar sein, das sind sie aber nicht, und bei 100 km/h hilft ihnen auch kein Helm mehr. 

Kinder sind im Auto sicher genug?
Wenn ich die Sicherheit von Kindern im Auto erhöhen möchte, würde mir als erstes die lückenlose Verwendung von Kindersitzen einfallen. Auch die Verantwortung des Fahrers ist ein wichtiger Punkt, an den immer wieder erinnert werden muss. Es ist schon viel passiert: Die Unfallzahlen von Kindern im Auto sind in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. 

Wie sicher kann der Verkehr für Kinder noch werden?
Wir vom KFV haben uns ein Ziel gesetzt. Wir wollen im Jahr 2020 so weit sein, dass kein Kind mehr im Straßenverkehr getötet wird. Wir halten das für erreichbar. Das ist ein Ziel, das mir besser gefällt als demagogische Forderungen.

Apropos Demagogie: Der englische Staatssekretär für Transportwesen sagt, er „fahre aus Überzeugung ohne Helm mit dem Rad“. Er findet eine Helmpflicht abschreckend. Wie sehen Sie das? Ist Radfahren mit Helm wirklich nicht „niederschwellig“ genug?
Solche Aussagen gibt es auch in Österreich. Ich möchte sachlich bleiben. Sicherheit und Gesundheit sollten kein Austragungsfeld für Selbstdarstellung sein. Diese „Ich will machen, was ich will“-Haltung ist einerseits eine Errungenschaft der modernen Zivilisation. Andererseits ist Selbstbestimmung wenig wert, wenn sie zu Lasten von Menschenleben geht. Wir wünschen uns eine sachliche und wissenschaftliche Diskussion. Wir sollten uns bei den Realitäten und Kausalitäten finden. Das macht uns als Menschen stärker als Demagogie. 


30. Juni 2014