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Neue Regeln für Radfahrer

Von Michael Achleitner

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt im kommenden Jahr einige Änderungen für Radfahrer: Ab 2013 sind Fahrradstraßen und Begegnungszonen möglich, auch Radwege ohne Benützungspflicht wird es geben. Wer im kommenden Jahr telefonierend ohne Freisprecheinrichtung auf seinem Fahrrad unterwegs ist, muss 50 Euro zahlen.

Am Fahrrad soll ab der kommenden Saison ein Handyverbot gelten
Radfahrerin mit Handy

Mehr und mehr Menschen legen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst mit dem Rad zurück: In Österreich gibt es 7 Millionen Fahrräder, Tendenz steigend. Der Radverkehrsanteil ist zwischen 2006 und 2011 um 40 Prozent gestiegen. Dieser veränderten Verkehrsrealität soll nun in einer Novellierung der StVO Rechnung getragen werden. Das Gesetz will man am 12. Dezember verabschieden. Bei vielen Punkten sind Expertinnen und Experten ob der Sinnhaftigkeit allerdings unterschiedlicher Meinung. 

Fahrradstraßen und Begegnungszonen

Städte und Gemeinden können eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen schaffen: Fahrradstraßen sind Straßen oder auch nur Straßenabschnitte, die den Fußgängern und Fußgängerinnen und Radfahrern und Radfahrerinnen vorbehalten sind. Autos sind hier nur ausnahmsweise – etwa für Zu- und Abfahren erlaubt. Ob und wo solche Fahrradstraßen tatsächlich geschaffen werden, obliegt dem Straßenerhalter, der die örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten am besten kennt.

In Begegnungszonen sind alle Verkehrsteilnehmer gleichgestellt. Es soll hier künftig eine Tempobeschränkung von 20 km/h geben. Spielen ist unzulässig. Parken ist nur auf gekennzeichneten Abstellplätzen erlaubt.

ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer kritisiert die Fahrradstraßen: „Wir sehen aktuell keinen Bedarf für die Schaffung von neuen Typen von Verkehrsflächen, die exklusiv privilegierten Verkehrsteilnehmern vorbehalten sein sollen. Ganz im Gegenteil: Der Radverkehr sollte nicht privilegiert, sondern gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen.” Unterstützt wird jedoch die Errichtung von Begegnungszonen. „Eine Begegnungszone schafft einen rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Nutzung einer Verkehrsfläche für unterschiedliche Fahrzeuge und Fußgänger. Alle sind gleichberechtigt.”

Radweg ohne Benützungspflicht

Für Kritik sorgt auch der Wegfall der Benutzungspflicht für Radwege. Städte und Gemeinden können nun ein eigenes Verkehrszeichen aufstellen, dann können Radfahrer auch neben dem Radweg auf der Straße fahren. Schnelle Radfahrer sollen sich – sofern es die Sicherheit erlaubt – in den Autoverkehr einreihen dürfen. Für Viele stellt sich die Frage, warum Radwege gebaut werden, wenn man sie dann nicht benützt. Andere Expertinnen und Experten wiederum meinen, der Wegfall der Benutzungspflicht würde die oftmals bedrängte Situation am Radweg entschärfen.

Promille-Grenze bleibt

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit stößt sich vor allem daran, dass die Promillegrenze für Radfahrer wieder nicht von 0,8 auf 0,5 Promille herabgesetzt wird. Derzeit haben Radler ab 0,8 Promille zwar die gleichen Strafen wie Autofahrer zu erwarten (mindestens 800 Euro plus Führerscheinentzug), darunter sind sie aber besser gestellt. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten sei allerdings gegen die Senkung der Promille-Grenze gewesen, erklärte das Verkehrsministerium. Auch die Kennzeichnungspflicht, also etwa Nummerntafeln für Radfahrer, ist vom Tisch.

Handyverbot für Radfahrer

Am Fahrrad soll künftig ein Handyverbot gelten. Aus Gründen der Sicherheit (eine Hand muss lenken, die andere für Blinkzeichen frei sein) soll künftig auch am Fahrrad ein dezidiertes Handytelefonierverbot gelten. Wer im kommenden Jahr telefonierend ohne Freisprecheinrichtung auf seinem Fahrrad unterwegs ist, muss 50 Euro zahlen.


12. November 2012